Steuerschulden – Wege aus der Schuldenfalle



Für Selbstständige und Freiberufler ist das Thema Steuerschuld von Brisanz. Eine hohe Steuernachzahlung vom Finanzamt kann einen Unternehmer schnell in Zahlungsschwierigkeiten mit unangenehmen Folgen bringen. Die Abgabenordnung regelt, dass ein Steuerschuldner verpflichtet ist, seine Steuern an den Steuerberechtigten fristgerecht abzuführen (weitergehende Informationen zu Abgaben und Gebühren findet man beispielsweise hier: http://www.steuerkanzlei-muc.de/aus-der-rechtsprechung.html) Die Steuerschuld entsteht, wenn die Leistungspflicht bezogen auf das jeweilige Steuergesetz einsetzt. Sie erlischt entweder durch Zahlung an den Steuerberechtigten, durch Aufrechnung, durch Steuererlass oder Verjährung. Wer zum Steuerschuldner wird, ist von den Einzelsteuergesetzen nach § 43 der Abgabenordnung abhängig. Steuerschulden beim Staat sind eine komplizierte und ernste Angelegenheit. Steuerschulden sollten deswegen keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden. Wenden Sie sich im Zweifelsfall an eine professionelle Schuldenberatung und/oder den Steuerberater ihres Vertrauens.

Was ist eine Steuerschuld und wann entsteht sie?

Die Steuerschuld entsteht mit dem Steuerbescheid des Finanzamtes. Für Unternehmer ist wichtig, den Bescheid genau zu prüfen und bei Fehlern fristgemäß Einspruch einzulegen.
Die Zahlungspflicht der Steuerschuld bleibt trotz Einspruch bestehen. Wenn die Steuerschuld in der Höhe nicht beglichen werden kann, ist die Aussetzung der sofortigen Vollziehung zu beantragen. Ist der Steuerbescheid rechtswidrig oder die Zahlung der “Steuerschuld” für den Zahlungspflichtigen eine “besondere Härte”, kann die Aussetzung beantragt werden.



Steuerschulden vermeiden durch Antrag auf Absenkung der Vorauszahlungen

Verschlechtert sich der Gewinn im nächsten Steuerjahr, besteht die Möglichkeit, die einmal festgelegte Vorauszahlung abzusenken. Dazu ist beim Finanzamt ein entsprechender Antrag zu stellen. Die Finanzämter geben diesen Anträgen der Steuerpflichtigen statt, wenn sie glaubhaft begründet sind.

Stundungsantrag

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die geforderte Nachzahlung stunden zu lassen. Auch dies ist zu beantragen und zu begründen. Führt das Begleichen der Steuerschuld zu einer erheblichen Härte (sprich Überschuldung), sind Selbstständige stundungsbedürftig. Das wäre der Fall, wenn durch Ausgleich der Steuerschuld die Existenz des Unternehmens gefährdet oder vernichtet wäre. Der Steuerschuldner darf keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten haben. Neben der Stundungsbedürftigkeit muss auch Stundungswürdigkeit vorliegen. Das setzt voraus, dass die mangelnde Leistungsfähigkeit nicht absichtlich herbeigeführt sein darf. Gute Chancen auf die Gewährung einer Stundung haben Selbstständige, wenn ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufgrund einer Erkrankung eingetreten ist, es Forderungsausfälle bei den Gläubigern gab, es infolge mangelnder Aufträge zu vorübergehender Arbeitslosigkeit kam oder Naturkatastrophen eintraten.

Um eine Stundung gewährt zu bekommen, ist ein entsprechender Antrag mit Begründung beim Finanzamt zu stellen. Die Gewährung einer Stundung ist eine Ermessensentscheidung, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Dem Antrag auf Stundung sind eine Liquiditätsaufstellung und eine Bankbescheinigung, in der die Bank bestätigt, dass kein Kredit gewährt wird, beizufügen. Die Stundung ist jedoch kein Steuererlass, mit ihr ist die Zahlung der Steuerschuld für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt.



Vollstreckungsaufschub und Erlass der Steuerschulden

Kommt eine Stundung nicht infrage, besteht auch die Möglichkeit, Ratenzahlung der Steuerschuld zu beantragen. Damit erfolgt parallel ein Antrag auf Aufschub der Vollstreckung. Hierfür berechnen die Finanzämter jedoch monatlich ein Prozent Zinsen der offenen Steuerschuld. Den Aufschub gewähren die Finanzämter, wenn die Vollstreckung der Zahlung für den Steuerschuldner einen unangemessenen Nachteil darstellen würde, der sich durch einen kurzfristigen Zahlungsaufschub vermeiden lässt.

Ein Erlass der Steuerschuld kommt immer dann infrage, wenn die Bezahlung der Schuld dauerhaft unbillig ist. Der Steuerschuldner muss dazu seine Erlassbedürftigkeit und seine Erlasswürdigkeit nachweisen. Die Erlassbedürftigkeit ist bei Gefährdung der wirtschaftlichen und persönlichen Existenz gegeben. Die Gewährung eines Erlasses ist eine Ermessensentscheidung. Sie kommt in der Praxis aber selten vor, weil die Steuerbehörde dadurch den Haushalt belastet.